FDP-Stadtverband Melsungen

Wettbewerbsfähigkeit

FDP wirbt für Standortpolitik

Während andere Länder ihre Standorte fit für die Zukunft machen und attraktiv für Investoren aus aller Welt werden, verweilt Deutschland im Winterschlaf. "Deutschland droht wieder zum kranken Mann Europas zu werden", warnt FDP-Chef Christian Lindner. ...

MdB Otto Fricke Gast beim FDP-Neujahrsempfang

Diese Europawahl wichtiger denn je

Otto Fricke MdB
Otto Fricke MdB
Otto Fricke, der Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sprach vor vollem Saal beim FDP-Neujahrsempfang der FDP Melsungen.


Bilder Reinhold Hocke















Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck überreichte Spezialitäten aus Melsungen und der Region an den Ehrengast Otto Fricke.



v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Dieter Posch (Staatsminister a.D.), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)

(Bild Reinhold Hocke) v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Dieter Posch (Staatsminister a.D.), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)
(Bild Reinhold Hocke) v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Dieter Posch (Staatsminister a.D.), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)

Basis Rente: Faire und zielgenaue Hilfe sowie Bürgergeld

• Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.
• Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
• Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.

https://www.fdp.de/forderung/einfuehrung-eines-liberalen-buergergeldes


Einführung eines liberalen Bürgergeldes

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar.

https://www.liberale.de/content/fuer-einen-aktivierenden-sozialstaat

FDP-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung über FWG im Kreistag

Die FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis hat sich aufgrund der verwirrendend Berichterstattung rund um den Fraktionsaustritt von Herrn Dr. Christoph Pohl aus der Fraktion der FWG in einem Brief an den Kreistagsvorsitzendens Michael Kreutzmann gewandt. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Aufklärung seitens des Kreistags, um den Ansehen des Gremiums nicht zu schaden, das aus Sicht der FDP-Fraktion aktuell ohne Mehrheit der SPD-FWG-Koalition dasteht.

„Aufgrund der verwirrenden medialen Berichterstattung möchten wir gerne Klarheit darüber haben, zu welcher Formation die Abgeordneten der FWG, die mit der SPD im Schwalm-Eder-Kreis koalieren, denn nun gehören“, sagte die FDP-Faktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern sollte klargestellt werden, wer für die Freien Wähler und wer für die Freie Wählergemeinschaft im Kreis spricht. Wir wünschen uns daher ein klärendes Wort vom Kreistagsvorsitzenden, damit das Ansehen des Kreistags bei den vielen Unklarheiten nicht beschädigt wird.“

FDP fordert mehr Engagement im Bereich E-Mobilität

Die FDP-Fraktion Schwalm-Eder bedauert, dass es im Schwalm-Eder-Kreis zu wenig Ladesäulen für E-Autos gibt. Eine von den nordhessischen Kreisen beauftragte Studie hatte den Missstand zuletzt herausgestellt. FDP-Fraktionschefin Wiebke Knell betont: „Wenn man mehr E-Autos auf die Straße bringen will, muss als erstes die nötige Infrastruktur geschaffen werden, es braucht also ausreichend Ladesäulen.“

Die FDP-Fraktion erwartet deswegen vom zuständigen Dezernenten Helmut Mutschler (FWG) mehr Aktivitäten in Sachen E-Mobilität. Seit Beginn der Legislaturperiode im Frühjahr 2016 sei von der SPD/FWG-Koalition extra für ihn ein eigenes Dezernat nur für die Bereiche Klimaschutz und Energie geschaffen worden. „Wir fragen uns schon, was Klima-Dezernent Mutschler macht, denn geliefert hat er bisher wenig“, ergänzt FDP-Kreisvorsitzender Nils Weigand. Von Mutschler höre und lese man nichts Produktives. Im Gegenteil, er spreche sich sogar gegen die ausdrückliche Empfehlung der pwc-Studie aus, mehr privates Engagement zu fördern.

Mutschler habe zudem die Kommunen in seiner Funktion als Kreis-Dezernent öffentlich aufgefordert mehr zu tun. Dabei müsse ihm doch klar sein, dass seine eigene Kreis-Finanzaufsicht eine Reihe von Kommunen aufgrund der schwierigen Einnahmesituation anhalte nur noch Pflichtaufgaben wahrzunehmen. „Viele Kommunen können und dürfen sich daher nicht mehr engagieren“, erklärt Knell. Statt auf Konfrontation mit den Kommunen zu gehen, solle Mutschler besser auf Kooperation setzen und die Bürgermeister mit ins Boot holen, damit die 200.000 Euro, die als Fördermittel für E-Mobilität eingeplant sind, auch ausgegeben werden können.

Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

§ 219a StGB – besser gleich abschaffen

Der Bundestag hat die umstrittene Änderung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§219a StGB) nun endgültig beschlossen. Nach Ansicht der Freien Demokraten führt die Änderung des Paragrafen 219a StGB zu keiner echten Verbesserung für die betroffenen ...

Digitalstrategie

Die digitale Nicht-Strategie der Bundesregierung

Die "Umsetzungsstrategie" der Bundesregierung zur digitalen Agenda lässt FDP-Präsidumsmitglied Frank Sitta ratlos zurück: "Wenn das die Strategie sein soll, muss ich davon ausgehen, dass es keine gibt und geben wird“, kritisiert er die Bundesregierung. ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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Hohe Auszeichnung an Marion Viereck


Der Vorsitzenden der FDP Melsungen Marion Viereck wurde für Ihre vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Politik und den Vereinen die Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland durch Herrn Staatssekretär Mark Weinmeister überreicht. Die FDP gratuliert herzlich und bedankt sich ausdrücklich bei Marion Viereck.

Schwalm-Eder-Kurier


FDP-Kreisverband Schwalm-Eder


ARGUMENTE

Argumentation

Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg