FDP-Stadtverband Melsungen

Bürgerschaftswahl 2020

Wir werden unsere politische Position der Mitte reklamieren

Für die FDP, die in Hamburg nach der vereinfachten Auszählung auf genau 5,0 Prozent kam, bleibt es in der Auszählung spannend. Die Freien Demokraten hatten sich mehr erhofft.  FDP-Chef Christian Lindner führte das schwache Abschneiden der Liberalen in ...

Neujahrsempfang der FDP lockt zahlreiche Gäste

Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Bild privat / v.l. Alwin Altrichter, Nils Weigand, Wiebke Knell MdL, Dr. Gero Hocker MdB, Karl Hassenpflug
Auch in diesem Jahr hat die FDP Schwalm-Eder zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. Kreisvorsitzender Nils Weigand und Karl Hassenpflug von der FDP Homberg (Efze) konnten in diesem Jahr den FDP-Bundestagsabgeordneten und Landwirtschaftsexperten Dr. Gero Hocker und die heimische stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Hessischen Landtag Wiebke Knell im Landgasthof Hepe in Homberg-Allmuthshausen begrüßen.
Weigand ging zunächst vor den rund 80 anwesenden Gästen auf die aktuelle Lage in Thüringen ein und betonte, dass die FDP für Freiheit und Weltoffenheit stehe und jegliche Zusammenarbeit mit der AfD und anderen Extremisten ablehne. Dem stimmten auch die beiden Abgeordneten in ihren Beiträgen uneingeschränkt zu.

Hocker ging anschließend auf die derzeitige Situation in der Landwirtschaft ein: „Politik hat in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht: sie hat es selber an Wertschätzung für Landwirtschaft und ihre Erzeugnisse mangeln lassen, und dies hat sich auf weite Teile der Gesellschaft übertragen. Sie hat dem wachsenden Einfluss von NGOs nichts entgegengesetzt, sondern sogar führende Vertreter in entscheidende Funktionen von Ministerien gehievt. Und sie hat es zugelassen, dass immer mehr und für unsere Betriebe immer existenziellere Fragen nicht mehr auf Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse entschieden werden, sondern nach der Einschätzung, was vermeintlich Wunsch einer gesellschaftlichen Mehrheit ist.“
Die Existenz vieler landwirtschaftlicher Betriebe sei bedroht und aus politischem Kalkül stellten die Landwirtschafts- und die Umweltministerin eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und Düngeverordnung vor unlösbare Aufgaben.
Die FDP stelle sich Agrarpolitik anders vor. Hocker erklärte dazu: „Wenn Landwirtschaft wieder eine Perspektive in Deutschland haben soll, muss Politik endlich wieder auf Grundlage von Fakten statt "Gefühl" Entscheidungen treffen, sich davon trennen, Lobbyisten von NGOs auf entscheidende Positionen von Ministerien zu befördern und nicht zuletzt unserer Landwirtschaft echte Wertschätzung entgegenbringen. Denn sie produziert hochwertigste Lebensmittel nach Standards, die weltweit ihresgleichen suchen. Unsere Landwirte verdienen es deswegen, dass ihre Leistungen anerkannt werden, anstatt permanent Skandalisierungen herbeizureden!“

Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Bild Reinhold Hocke / v.l. Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Dr. Gero Hocker MdB; Wiebke Knell MdL
Auch aus der Hessischen Politik sei aktuell keine Hilfe für den ländlichen Raum zu erwarten, berichtete Knell. „Die Landesregierung lässt unsere Landwirte im Protest gegen das Agrarpaket alleine, verstärkt die Problematik der Düngeverordnung und unterstützt auch die Weidetierhalter nicht ausreichend, die ihre Existenz und ihre Tiere vor dem zurückkehrenden Wolf bedroht sehen. Es wird Politik gegen alles gemacht, was nicht in das ideologische Leitbild des grünen Umweltministeriums passt. Die Debatten aber müssen wieder zurück auf die Sachebene gebracht werden“, so Knell.
Außerdem betonte Knell, die auch Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion ist, dass es in diesem Jahr besonders wichtig sei, sich auf die Kommunalwahl im Frühjahr 2021 vorzubereiten. „Die FDP Schwalm-Eder ist gut aufgestellt und gewappnet für die Kommunalwahl“, erklärte Knell. Ziel sei es, im nächsten Jahr im Kreis in Verantwortung zu kommen.“
Im Anschluss an die Reden bestand für alle Anwesenden noch die Gelegenheit Fragen an die Abgeordneten zu stellen, was auch rege genutzt wurde. Gegen Mittag ging die Veranstaltung dann gemütlich zu Ende.

FDP Nikolausabend lockt zahlreiche Gäste in die Stadthalle

Gastredner Ruppert zu Besuch in Melsungen (v.l. Alexander Katzung, Stefan Ruppert, Nils Weigand)
Gastredner Ruppert zu Besuch in Melsungen (v.l. Alexander Katzung, Stefan Ruppert, Nils Weigand)
Die FDP Schwalm-Eder und der Ortsverband Melsungen haben am Vorabend zu Nikolaus in der Stadthalle eine alte Tradition wiederaufleben lassen: das FDP-Nikolausessen. „Ich freue mich sehr darüber, dass so viele Gäste unserer Einladung gefolgt sind“, begrüßte der Ortsvorsitzende Alexander Katzung die rund 80 anwesenden Gäste. „Das zeigt das große Interesse an einer liberalen Politik und umsetzungsstarken FDP in Melsungen, denn wir setzen wichtige Themen auf die politische Agenda und gleichzeitig packen wir bei der Umsetzung mit an!“

Bei gutbürgerlicher Küche hatten die Gäste die Gelegenheit dem Vortrag des Gastredners, Dr. Stefan Ruppert, Vorsitzender der FDP-Hessen, zuzuhören. Ruppert betonte, wie wichtig eine liberale Stimme in Berlin sei und das die Große Koalition keine innovativen Ideen mehr hat. Die Bundesregierung verwalte nur und habe nicht mehr den Mut zu gestalten.

Im Verlauf des Abends gab es von Isolde Posch noch ein kritisch-fröhliches Gedicht über die aktuelle Lage in der Bundespolitik. Am Ende wurde eine Tombola veranstaltet, mit deren Erlös unter anderem eine Informationskampagne für eine „Sauberes Melsungen“ unterstützt werden soll.

FDP missbilligt Grünen-Forderung nach Ausbaustopp der A49

Knell: A49 muss zügig fertig gestellt werden

Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Wiebke Knell, FDP-Landtagsabgeordnete
Nachdem die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/ Die Grünen, Dr. Bettina Hoffmann, den Ausbaustopp der A49 gefordert hat, erklärt die heimische FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell: „Es ist schon erstaunlich, dass Politiker der Grünen Verfahrens- und Gerichtsentscheidungen einfach nicht akzeptieren können und jede Gelegenheit nutzen, um vermeintliche neue Erkenntnisse in die Diskussion einfließen zu lassen.“ Das Planrecht habe Jahrzehnte gebraucht und wirklich alle Einwände von Umweltverbänden in die Abwägung einbezogen. Trotzdem wurde das Baurecht gerichtsfest genehmigt. „Eine solche Entscheidung mag nicht jedem gefallen, ist aber Bestandteil der demokratischen Willensbildung“, führt Knell aus.

„Wer erleben möchte, was die halbfertige Autobahn für Dörfer wie Schlierbach, Gilsa, Kerstenhausen oder Jesberg bedeutet, der möge sich mal während des Berufsverkehrs dort an die Straße stellen“, erklärt Knell. Die Anwohner dort müssten endlich entlastet werden.

Die FDPlerin kritisiert: „Es ist geradezu scheinheilig, sich darüber populistisch auszulassen, dass für den Autobahnbau Bäume gefällt werden, aber wo bleiben die Proteste von Dr. Hoffmann, wenn Wälder zur Errichtung von Windenergieanlagen massiv geschädigt werden? Ist das die Infrastruktur, die sie sich für den ländlichen Raum wünscht? Jedenfalls hat sich der öffentliche Personenverkehr in Nordhessen seitdem Tarek AL Wazir Verkehrsminister ist, nicht soweit verbessert, dass auf das Auto verzichtet werden könnte. Und solange das der Fall ist, werden auch Straßen benötigt“, schließt Knell.

FDP-Arbeitsgruppe "Zukunftsfähiges Mobilitätskonzept"

Melsungen bewegt sich!

Prof. Ludwig Georg Braun
Prof. Ludwig Georg Braun
Nicht erst durch die Mediendiskussion hat sich eine Arbeitsgruppe des FDP-Stadtverbandes mit einem zukunftsfähigen Mobilitätskonzept für Melsungen beschäftigt. Es besteht aus drei wesentlichen Elementen.

1. Ausweisung von Fahrradwegen bzw. –streifen auf den die Wohngebiete erschließenden Ortsstraßen. So soll die Attraktivität der Nutzung des Fahrrades für Besorgungen in der Innenstadt und um zur Arbeit zu gelangen erhöht werden.

2. Gleichwertigkeit des Verkehrsmittels Fahrrad zum
motorisierten Verkehr.

3. Schaffung eines Nahverkehrsnetzes mittels kleinerer Busse (E-Mobil) im 30-Minuten-Takt mit fester Uhrzeit. Und/oder tageszeitbedingt ein Anrufsammel-Fahrdienst von Hauszu- Haus mit 15 Minuten Vorlaufzeit.

Was sich so leicht liest, verlangt von allen Verkehrsteilnehmern, nicht nur die Änderung hinzunehmen, sondern auch verständnis- und rücksichtsvoll zu gestalten.

Was ändert sich generell:
Einführung eines Rechtsvor-Links-Verkehrs auf allen Ortsstraßen.
Einbahnführungen/Einbahnstraßen für motorisierten Verkehr wie auch Fahrradfahrer.
Rücksichtnahme von Fahrradfahrern auf Radwegen und Bürgersteigen gegenüber Fußgängern. (Aufrüstung von Fahrrädern mit akustischen Warnzeichen).
Akzeptanz, dass die Erschließungswege per Auto, Moped oder Fahrrad etwas länger werden.

Was erhoffen wir uns von diesen Änderungen?
Wir erwarten, dass sich der innerstädtische Autoverkehr zugunsten der Stadtbuslinie und des Fahrrads vermindert und so der Parkplatzbedarf entlastet wird.

Begleitende Maßnahmen:
Schrittweise Umsetzung mittels Straßenmarkierungen und Haushaltsmittelbereitstellung.
Einführung der neuen Stadtbuslinie und des AnrufSammelTaxi (AST)-Verkehrs ab Jahresende/Anfang 2020 zu günstigen Fahrtarifen.
Erhöhung der Parkgebühren im Innenstadtbereich auf 1 Euro pro Stunde als Richtpreis.
Festinstallation einer Ampelanlage Lindenberg/Bahnhofstraße.
Bemühungen, den Schwerlastwagendurchgangsverkehr ab Pfieffewiesen B 83 ber
Autobahn Richtung Nord und von Nord kommend umzulenken.

Letzteres auch, weil die Wohngebiete Kolberg, Hilgershäuser Weg, Kesselberg, Sonnenhang die B 83 an festen Querungspunkten kreuzen.

Melsungen könnte mit dem von FDP und SPD im Stadtparlament eingebrachten integrierten Verkehrskonzept ein Innovationstreiber im kommunalen Sektor in Hessen werden. Wir kombinieren Auto-, Stadtbus-, Bahn- und Radverkehr miteinander. Das kann mit Sharing-Systemen und Stromtank- Stationen nach Bedarf ergänzt werden.

Wir hoffen, dass mit einer besseren Taktung und dem AST-Angebot von Haus-zu-Haus die Lebensqualität in Melsungen weiter gesteigert wird. Bitte schließen Sie sich der Initiative "Melsungen bewegt sich" an.

FDP-Initiative "Innovativer Stadtverkehr"

On-Demand-Lösung revolutioniert ÖPNV-Angebot in Melsungen

Der öffentliche Nahverkehr in Melsungen wird bürgerfreundlicher und effizienter gestaltet
Dieter Posch Staatsminister a. D.
Dieter Posch Staatsminister a. D.
(Text erschienen in Jérôme, Bilder Credits)
Das Bild, das Dieter Posch auf ein Blatt Papier malt, ist nicht schwer zu verstehen: Mit Kringeln skizziert er grob ein paar Städte, die vom öffentlichen Personennahverkehr angefahren werden. Die erforderliche Buslinie zieht er als Kuli-Strich von Punkt zu Punkt. „Jetzt kommen noch die umliegenden Dörfer hinzu“, sagt Hessens früherer Verkehrsminister und malt kleinere Kringel in die Peripherie. Die kleineren Kringel können nur von ausladenden Kuli-Strichen erreicht werden. „So läuft das bislang im ländlichen Raum“, sagt Dieter Posch. Und die Busse, die die kleinen Orte anfahren, seien oft kaum besetzt. Effizient sei das nicht.

Teure Bus-Kilometer
So komme es, dass der Kostendeckungsgrad des ÖPNV in Nordhessen bei nur 32 Prozent liege, gibt Posch zu bedenken. Wo nur noch wenige Beförderungsfälle existieren, hilft morgens und abends ein an den Fahrplan gebundener Bus überhaupt nichts. Er befriedigt weder die Bedürfnisse der Menschen in den kleinen Orten, noch ist er finanziell vertretbar“, so Posch. Die Fahrgeldeinnahmen würden bei solchen Fahrten und bei Bus-Kilometer-Preisen zwischen 2,50 und 3 Euro zum Teil nicht mal zehn Prozent der Ausgaben decken.

Ländlichen Raum nicht vergessen
„Man orientiert sich bei der Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs nicht am ländlichen Raum“, erklärt Posch das Problem. Das sei ein Fehler: „Die Politik übersieht, dass gerade mal die Hälfte der Deutschen in Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern lebt.“ Nach wie vor sei der ländliche Raum wichtiger Wohn-, Markt und Wirtschaftsstandort. 60 Prozent der Betriebe befänden sich hier. Und damit das so bleiben könne, gehörten Ärzte, schnelles Internet und Mobilität dazu.

Investitionsklima

Deutschland braucht nach Tesla-Urteil ein investitionsfreundlicheres Klima

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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

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