FDP-Stadtverband Melsungen

Asylstreit

Regierung ist nicht handlungsfähig

Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Durchbruch zur Lösung der europäischen Asylfrage gebracht. "Der Gipfel endete ohne erkennbaren Fortschritt, er war ein Misserfolg", urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition ...

Volles Haus und gute Laune

Wolfgang Kubicki in Neukirchen

Bild Reinhold Hocke
Bild Reinhold Hocke
Bereits zum neunten Mal fand das jährliche Sommerfest der FDP Schwalm-Eder statt. In diesem Jahr konnte der stellvertretende Bundesvorsitzende und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Kubicki als Ehrengast begrüßt werden. Bei bestem Wetter begrüßte der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand im Biergarten des Restaurants „Zum hungrigen Wolf“ am Stadtpark in Neukirchen die rund 120 anwesenden Gäste: „Dass so viele Bürgerinnen und Bürger heute hier nach Neukirchen gekommen sind, freut mich besonders. Es zeigt, dass die FDP ernst genommen wird und dass großes Interesse an unserer Politik in Berlin besteht.“ Ebenfalls erfreut zeigte sich der Vorsitzende der FDP-Neukirchen, Helmut Reich: „Mit Wolfgang Kubicki ist es uns gelungen, einen der beliebtesten Politiker Deutschlands nach Neukirchen zu holen. Durch seine direkte norddeutsche Art kommt er bei den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut an. Das Wichtigste ist aber, dass die Inhalte, für die er einsteht, liberale Positionen sind. Ich bin sehr froh, dass er den Weg von Schleswig-Holstein nach Berlin gefunden hat“.

Bild Reinhold Hocke
Bild Reinhold Hocke
Lobende Worte fand auch die FDP-Landtagsabgeordnete Wiebke Knell in ihren Grußworten. Knell dankte Kubicki für den Einsatz der vergangenen Zeit und dem damit verbundenen hervorragenden Ergebnis bei der Bundestagswahl im September 2017 und für die bisher geleistete Arbeit der neuen FDP-Bundestagsfraktion. „Ich gehe davon aus, dass die gute Arbeit der Bundestagsfraktion sich auch in den Ergebnissen der Landtagswahl widerspiegelt. Die Fraktion besteht derzeit aus sechs Mitgliedern und nach der Landtagswahl sind es Sie hoffentlich doppelt so viele.“

Bild Matthias Weber<br />
v.l. Helmut Reich, Vorsitzender FDP Neukirchen; Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Ehrengast Wolfgang Kubicki MdB; Wiebke Knell MdL<br />
Bild Matthias Weber

v.l. Helmut Reich, Vorsitzender FDP Neukirchen; Nils Weigand, Vorsitzender FDP Schwalm-Eder; Ehrengast Wolfgang Kubicki MdB; Wiebke Knell MdL

Direkt aus Berlin berichtete anschließend Wolfgang Kubicki. Er kritisierte vor allem die Inhaltslosigkeit der CDU unter Angela Merkel bei den Sondierungsgesprächen zu einer Jamaika-Koalition und beschwerte sich darüber, dass mit den Grünen und der CDU einfach keine Einigung möglich gewesen sei. Wichtige Themen für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, wie bspw. Digitalisierung, weniger Bürokratie oder die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr wären mit der CDU und den Grünen nicht umsetzbar gewesen. Für die an den Sondierungsgesprächen Beteiligten sei es aber wichtig gewesen, liberale Inhalte umzusetzen. Kubicki sprach sich auch dafür aus, dass Deutschland endlich ein echtes Einwanderungsgesetz benötigt, damit die Einwanderung wieder in rechtsstaatliche Bahnen gelenkt und weiteres Chaos verhindert wird. Im Anschluss an seine Rede ging der gesellige Teil des Abends los und interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten dem Schleswig-Holsteiner persönlich ihre Fragen stellen. Für alle war es ein gelungenes Fest mit einem guten Mix aus Politik und Unterhaltung.

KiTa-Tour in Malsfeld und Melsungen

Chancengerechtigkeit für alle Kinder statt sozialpolitische Umverteilung

• René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wiebke Knell, MdL, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Schwalm-Eder, Dr. Ralf-Urs Giesen, Direktkandidat Wahlkreis 7 Schwalm-Eder Nord, besuchen Kitas in Malsfeld und Melsungen

• Kinder brauchen Räume, Zuwendung und inhaltliche Qualität

• Fachgespräch im Rathaus über Erwartungen und Anforderungen an frühkindliche Bildung heute


Bild Dagmar Weimer<br />
Marion Viereck mit René Rock vor dem KiGa Bachfeld
Bild Dagmar Weimer

Marion Viereck mit René Rock vor dem KiGa Bachfeld
René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, und Wiebke Knell, Mitglied des Hessischen Landtags und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis haben am 2. Mai 2018 zusammen mit örtlichen FDP-Vertretern die städtischen Kindertagesstätten „Pusteblume“ in Malsfeld sowie „Kasseler Straße“ und „Bachfeld“ in Melsungen besucht. Es folgte ein Fachgespräch zur frühkindlichen Bildung im Melsunger Rathaus mit Kita-Leitungen und einer Elternvertretung.

Alle drei Einrichtungen und ihre Bürgermeister bzw. Fachbereichsleiter sehen im Mangel an Kitaplätzen und den damit verbundenen Ausbaukosten die größte aktuelle Herausforderung, gefolgt von der Notwendigkeit, ausreichend qualifiziertes Fachpersonal zu finden, um so Kinder liebevoll zugewandt und an ihren individuellen Bedürfnissen orientiert zu betreuen und in ihrer Entwicklung zu begleiten. Sprachförderung und ein gelungener Übergang von Kita zur Schule waren weitere Themen.

Bild Dagmar Weiner<br />
1.Reihe v.l.: Tanja Schmidt (KiGa Kasseler Straße), René Rock MdL, Wiebke Knell MdL, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen)<br />
2.Reihe v.l.: Tina Buschner, Andrea Taylor (beide KiGa Bachfeld), Martina Daedelo (KiGa Kasseler Straße), Claus Schiffner (Magistrat)<br />
3.Reihe v.l.:  Christian Kuschel, Matthias Weber (Mitarbeiter Landtagsfraktion), Karin Plötz-Hesse (Familienfreundliches Melsungen) <br />
Bild Dagmar Weiner

1.Reihe v.l.: Tanja Schmidt (KiGa Kasseler Straße), René Rock MdL, Wiebke Knell MdL, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen)

2.Reihe v.l.: Tina Buschner, Andrea Taylor (beide KiGa Bachfeld), Martina Daedelo (KiGa Kasseler Straße), Claus Schiffner (Magistrat)

3.Reihe v.l.: Christian Kuschel, Matthias Weber (Mitarbeiter Landtagsfraktion), Karin Plötz-Hesse (Familienfreundliches Melsungen)

„Genau deshalb sind wir hier“, unterstrich Rock. „Wir wollen von Ihnen hören, was Sie von der Politik erwarten, um Ihre Bildungsarbeit leisten zu können. Kindertagesstätten sind Bildungsorte, es ist hier, wo die Grundlagen für echte Chancengerechtigkeit gelegt werden. Deshalb will die FDP mehr in frühkindliche Bildung investieren, Sie brauchen Ressourcen, Zeit, Raum, Erzieher, Fortbildung und vernünftige Gruppengrößen.“

„Da bringt das Wahlgeschenk „Kostenfreiheit“ der Schwarz-Grünen Landesregierung überhaupt nichts“, ergänzte Knell. „136 Euro weniger im Monat mögen für die Eltern angenehm sein, aber sie verbessern die Qualität nicht. Unser Ziel ist nicht die Kostenfreiheit, sondern mehr Geld für die Kitas. Wir wollen in der nächsten Legislaturperiode 750 Millionen Euro zusätzlich in frühkindliche Bildung investieren und ca. 7.000 Erzieherinnen und Erzieher neu einstellen.“

„Die Freien Demokraten haben bereits drei Gesetzesinitiativen zur frühkindlichen Bildung in den Landtag eingebracht, weitere werden folgen“, erläuterte Rock:

1. „Wir werden die Eltern und die Partnerschaft zwischen Eltern und Kitas stärken. Wenn es einen Landeselternbeirat für Kitas gibt und Eltern für die Bedeutung frühkindlicher Bildung sensibilisiert sind, dann haben Eltern viel mehr Gewicht in der politischen Debatte.

2. Wir wollen Eltern und Kommunen dabei unterstützen, die Kinder in der Nähe des Arbeits-ortes der Eltern unterzubringen. Das Land zahlt dann eine Pauschale an jene Kommunen, die Kinder aus anderen Kommunen aufnehmen. Diese ‚Wahlfreiheit‘ ist besonders auch für Alleinerziehende wichtig.“

3. Zu unserer Qualitätsoffensive gehört auch eine Qualitätspauschale für die Kitas, damit diese selbst entscheiden können, wie sie ihre Ressourcen einsetzen.

4. Wir wollen einen Prozess anschieben, der die Freistellung der Kita-Leitung und die Vorbereitungszeit von Erzieherinnen und Erziehern erleichtert und ausbaut. Wir brauchen attraktivere Arbeitsbedingungen und einen neuen Ausbildungsansatz, der es ermöglicht, von Anfang an auch Geld zu verdienen.

5. Der Übergang von der Kita zur Schule soll durch eine Weiterführung der „Qualifizierten Schulvorbereitung“ (QSV) erleichtert werden.

Bild Dagmar Weiner<br />
Kindergarten Pusteblume in Malsfeld<br />
v.l. René Rock und Wiebke Knell mit dem Landtagskandidatenen Ralf-Urs Giesen<br />
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Bild Dagmar Weiner

Kindergarten Pusteblume in Malsfeld

v.l. René Rock und Wiebke Knell mit dem Landtagskandidatenen Ralf-Urs Giesen



„Die Realität darf so nicht bleiben“, betonte Rock. Wir brauchen nicht mehr Sozialmaßnahmen und Umverteilung, sondern wir müssen von Anfang an dafür sorgen, dass sich jeder Mensch nach seinen Fähigkeiten selbstständig entwickeln kann. Wir brauchen in Hessen statt Stillstand eine Bildungspolitik, die dem Wandel der Gesellschaft Rechnung trägt. Kinder kommen heute viel früher in die Kitas und bleiben zu einem großen Teil den ganzen Tag dort. Sie bringen die unterschiedlichsten Anforderungen mit, teilweise müssen ihnen sogar einfache Alltagskompetenzen vermittelt werden.“

„Kinder brauchen keine Paläste, aber sie brauchen Räume“, forderte Knell. Und sie brauchen Menschen, die diese Räume mit Lebensfreude, Leben und Lernen erfüllen. Wenn Kommunen sich als Bildungsorte verstehen, Erzieher gefördert und beteiligt werden, Eltern ihre Wünsche und Bedürfnisse formulieren und die Politik Geld investiert, statt verteilt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.“

Neujahrsempfang der Freien Demokraten

Minister Prof. Pinkwart war Gast in Melsungen

Der traditionelle Neujahrsempfang des FDP Melsungen fand in der Melsunger Stadhalle statt. Zu den Ehrengästen zählten der nordrhein-westfälische Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, die frisch gebackene heimische Landtagsabgeordnete Wiebke Knell, sowie Staatsminister a.D. Dieter Posch.

Knell, die im vergangenen November in den hessischen Landtag nachgerückt ist, berichtete in einem kurzen Grußwort über die ersten Wochen ihrer Arbeit in Wiesbaden. „Die schwarz-grüne Landesregierung vergisst den ländlichen Raum leider viel zu oft.“ Das sei unter anderem bei den Investitionen in Infrastruktur zu beobachten: „Während in Frankfurt eine einzige S-Bahn Station für über 260 Millionen Euro gebaut wird, verfallen die so wichtigen Landstraßen hier im ländlichen Raum.“ Ein weiteres Beispiel, so Knell, sei die verfehlte Energiepolitik der Landesregierung, deren Folgen man in Form von immer mehr Windkraftanlagen vor Ort im ländlichen Raum ausbaden müsse.

Bild: Gute Laune beim FDP-Neujahrsempfang (Quelle: Reinhold Hocke) <br />
Ehrengast Minister Prof. Pinkwart erhielt von der Vorsitzenden der FDP Melsungen, Marion Viereck, ein Dankeschön. <br />
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v.l. Jürgen Lenders MdL, Bezirksvorsitzender; Dieter Posch, Staatsminister a.D.; Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Marion Viereck, Vorsitzende der FDP Melsungen, Wiebke Knell MdL, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion; Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder.<br />
Bild: Gute Laune beim FDP-Neujahrsempfang (Quelle: Reinhold Hocke)

Ehrengast Minister Prof. Pinkwart erhielt von der Vorsitzenden der FDP Melsungen, Marion Viereck, ein Dankeschön.



v.l. Jürgen Lenders MdL, Bezirksvorsitzender; Dieter Posch, Staatsminister a.D.; Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen; Marion Viereck, Vorsitzende der FDP Melsungen, Wiebke Knell MdL, Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion; Nils Weigand, Vorsitzender der FDP Schwalm-Eder.

Gastredner Prof. Dr. Andreas Pinkwart thematisierte die Bereiche Digitalisierung und Globalisierung. Die zentrale Herausforderung der nahen Zukunft sei es, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sowohl Unternehmen, als auch Verwaltung und der Bildungssektor die großen Potenziale der Digitalisierung für sich nutzen können. „Wir entwickeln uns linear, aber die Umwelt tut es exponentiell“, sagte Pinkwart hinsichtlich der voranschreitenden digitalen Revolution. Pinkwart konstatierte großen Nachholbedarf im Bereich der Digitalisierung: „Asiatische Länder sind uns im Bereich der digitalen Bildung in jeder Hinsicht überlegen. Im Bereich der elektronischen Verwaltung sind Länder wie Estland schon längst dort, wo wir noch hin wollen.“ Daher müsse es Anliegen zukunftsorientierter Politik sein, die digitale Entwicklung zu forcieren.

v.l. Manfred Emde (Neuental), Wiebke Knell MdL
v.l. Manfred Emde (Neuental), Wiebke Knell MdL
Zum Abschluss der Veranstaltung wurde Manfred Emde für 46 Jahre Vorsitz der FDP Neuental mit lobenden Worten und einem Präsentkorb gedankt.

Jahresauftakt 2018 der FDP

René Rock, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, war Gast in Homberg

Begrüßung durch Holger Hütte dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Homberg
Begrüßung durch Holger Hütte dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Homberg
Der traditionelle Neujahrsempfang der FDP Homberg (Efze) fand wieder im Gasthaus Krone statt. Holger Jütte, Fraktionsvorsitzender des FDP Homberg, begrüßte Anhänger und Freunde der Liberalen und zeigte sich angesichts des vollen Saals erfreut. In seiner Begrüßungsrede resümierte Jütte das kommunalpolitische Jahr 2017. Ehrengäste waren die frisch gebackene heimische Landtagsabgeordnete Wiebke Knell sowie der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René Rock.

Bild (Reinhold Hocke)<br />
Volles Haus bei den Freien Demokraten: Fraktionsvorsitzender Holger Jütte, Stadtrat Karl Hassenpflug, Landtagsabgeordnete Wiebke Knell und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag René Rock freuten sich über den Andrang und das Interesse.<br />
Bild (Reinhold Hocke)

Volles Haus bei den Freien Demokraten: Fraktionsvorsitzender Holger Jütte, Stadtrat Karl Hassenpflug, Landtagsabgeordnete Wiebke Knell und der Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag René Rock freuten sich über den Andrang und das Interesse.

Wiebke Knell, die im vergangenen November in den Landtag nachgerückt ist, berichtete in einem kurzen Grußwort über ihre ersten Wochen in Wiesbaden. René Rock fokussierte in seiner Rede den Blick auf die Landtagswahl im kommenden Herbst. Die „entscheidende Frage des 21. Jahrhunderts“, so Rock, sei die Frage der Bildung. Im Rahmen seiner KiTa-Tour, bei der er bis zur Landtagswahl mindestens 100 hessische Kindertagesstätten besuchen werde, habe Rock mitunter erschreckende Zustände zu sehen bekommen. Deshalb sei es ein zentrales Anliegen liberaler Politik, in Bildungsfragen Chancengleichheit herzustellen. Ein weiterer inhaltlicher Schwerpunkt sei im Bereich der Digitalisierung zu setzen, bei der Hessen angesichts der im Ländervergleich viel zu geringen Ausgaben „seinen Wohlstand riskiere“.

Anschließend stellte sich Rock in einer Diskussionsrunde den Fragen und Anregungen der Gäste. Themen waren dabei unter anderem die abgebrochenen Jamaika-Verhandlungen auf Bundesebene sowie mögliche Koalitionsverhältnisse nach der kommenden Landtagswahl, bei der die FDP „ohne Koalitionsaussage“ und ausschließlich inhaltsorientiert in den Wahlkampf gehen werde.

René Rock ist seit 2008 Mitglied des Hessischen Landtags. Von 2009 bis 2014 war er stellvertretender Vorsitzender, von 2014 bis 2017 Parlamentarischer Geschäftsführer uns seit 2017 ist er Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. Zudem ist er seit 1998 Kreisvorsitzender der FDP im Kreisverband Offenbach-Land, seit 2006 Mitglied und seit 2011 Fraktionsvorsitzender der FDP in der Regionalversammlung Südhessen. Parallel zu seinem Landtagsmandat ist René Rock seit 1999 selbstständig mit seiner Firma „Pro PR Unternehmenskommunikation“.

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Hohe Auszeichnung an Marion Viereck


Der Vorsitzenden der FDP Melsungen Marion Viereck wurde für Ihre vielfältigen ehrenamtlichen Tätigkeiten in der Politik und den Vereinen die Bundesverdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland durch Herrn Staatssekretär Mark Weinmeister überreicht. Die FDP gratuliert herzlich und bedankt sich ausdrücklich bei Marion Viereck.

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