FDP-Stadtverband Melsungen

Haushalt

Scholz macht Jagd auf die letzten Sparschweine

Für 2020 verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schwarze Null im Haushalt. “Was Olaf Scholz als schwarze Null verkauft, ist nicht einmal mehr eine rote Null“, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Und ...

Melsunger Weihnachtsmarkt soll für Jung und Alt weiterhin attraktiv bleiben / Online-Petition gestartet

Quelle: Alexander Katzung
Quelle: Alexander Katzung
Der FDP Stadtverband Melsungen lehnt die Änderungen der Stadt Melsungen rund um den zukünftigen Weihnachtsmarkt ab. Diese sieht gravierende Veränderungen um den in der Regel vierwöchigen Markt, der über die Grenzen von Melsungen hinaus bekannt ist und viele Besucher und Besucherinnen anzieht. Zu den Änderungen gehören die Abschaffung des Bühnenaufbaus und das Streichen von Musik Veranstaltungen wie die X-Mas-Party oder die Reiner Irrsinn Show. Auch die Öffnungszeiten sollen deutlich verkürzt werden. Ebenso ist laut einiger Gastwirte eine erneute Verkürzung des Marktes auf drei Wochen im Gespräch.

Blumenkübel vor Gaststätte Traube: FDP Stadtverband Melsungen bittet Stadtverwaltung um Prüfung von Verlegung des Zebrastreifens

Der FDP Stadtverband Melsungen zeigt sich über das Verbot der Stadtverwaltung in Bezug auf die Verschönerung der Außenterrasse an der Gaststätte „Zur Traube“ mehr als irritiert. Der 32-jährige Gastwirt Kriysztof Namiel-Richter hatte in der vergangenen Woche zwei Holzbänke sowie drei Blumenkübel an seiner neuen Außenterrasse auf der Bartenwetzerbrücke platziert, um den Bereich für Passanten attraktiver zu gestalten. Nach Aufforderung der Stadt Melsungen musste er diese wieder entfernen, weil Blumen und Bänke die Sicherheit von Verkehrsteilnehmern im Bereich des Zebrastreifens gefährden könnten.


Eigeninitiativen der Melsunger Gastronomie unterstützen

Für Sascha Stiegel, Beisitzer für den Themenbereich Gastronomie und Einzelhandel im Vorstand der FDP Melsungen, ist die Vorgehensweise nicht nachvollziehbar. Wenn wir Melsungen zu einem attraktiven Ort für Einheimische und Gäste machen wollen, sollte die Stadt Melsungen Eigeninitiativen solcher Art unterstützen und nicht per se verbieten. „Mir geht es vor allem um die Frage, wie Stadt und Gastronomie miteinander kommunizieren. Im Sinne aller Beteiligten wäre es gewesen, gemeinsam nach Alternativen zu suchen, die es möglich machen, sowohl die Verkehrssicherheit als auch das Anliegen des Gaststättenbetreibers zu berücksichtigen.“ Die Gastronomen sorgen mit ihren Außenterrassen dafür, dass Melsungen im Sommer zu einem Wohlfühlort mit viel Atmosphäre werde. Das im Keim zu ersticken, sei kontraproduktiv, so Stiegel.


Alternativen finden statt Verbote aussprechen

Aus diesem Grund bittet der Stadtverband Melsungen die Verwaltung, nach einer gemeinschaftlichen Lösung für alle Beteiligten zu suchen. Eine Möglichkeit sieht der Fraktionsvorsitzende Joost Fastenrath darin zu prüfen, ob der Zebrastreifen um einige Meter Richtung Sandstraße verlegt werden könnte. Verkehrstechnisch würde sich der Zebrastreifen dann in einer Längsachse entlang der Bartenwetzerbrücke und Brückenstraße befinden: „Der Zebrastreifen wäre dann für Fußgänger und Rollstuhlfahrer ohne Umwege zu passieren und der Bereich für alle Verkehrsteilnehmer gut einsehbar.

Neues aus dem Kreistag

Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Wiebke Knell MdL, Vorsitzende FDP-Kreistagsfraktion
Am Montag, 27. Mai 2019, fand die zweite Kreistagssitzung in diesem Jahr statt. Auch dieses Mal standen wieder viele verschiedene Themen auf der Tagesordnung.

Einer der ersten Punkte, über die diskutiert wurde, waren die Berichte der Patientenfürsprecher. Unser Abgeordneter Dr. Ortwin Sprenger bedankte sich in seiner Rede für das ehrenamtliche Engagement der Fürsprecher: „Ich bin sehr dankbar, dass sich für dieses Ehrenamt immer wieder Menschen finden und sich bereit erklären hier Aufgaben zu übernehmen. Ich freue mich auch darüber, dass der überwiegende Teil der Patienten mit den Krankenhäusern zufrieden war“, sagte Sprenger.

Bettina Stark-Watzinger zu Gast in Melsungen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses, Bettina Stark-Watzinger, war anlässlich der kommenden Europawahl zu Besuch in der Stadthalle Melsungen. Vor rund 40 Gästen sprach sie darüber, wie sich Europas Chancen nutzen lassen.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Alexander Katzung, der die konkreten Vorteile der EU für die Melsunger Bürger und Bürgerinnen betonte, hob Stark-Watzinger die Bedeutung eines starken Europas hervor. Europa könne heute grenzenlos bereist und Arbeit in der ganzen Europäischen Union aufgenommen werden. Erfolge, die nicht durch Populisten wegzunehmen seien und auf denen man aufbauen könne. Weiter betonte Stark-Watzinger, dass in Zukunft die Mobilität und Bildung in Europa gestärkt werden müsse. Nur so könnten die Vorteile Europas der europäischen Jugend nähergebracht werden.

Die Finanzexpertin hält dabei wenig von einer Vergemeinschaftung der Schulden. Vielmehr setzt sie auf klare Regeln in der EU, die für alle gelten müssten. Das fördere den Abbau der Bürokratie und schaffe exzellente Rahmenbedingungen für Unternehmen.

v.l. Lukas Stede, Marion Viereck, Bettina Stark-Watzinger, Alexander Katzung, Wiebke Knell und Nils Weigand <br />
Quelle: FDP-Stadtverband <br />
v.l. Lukas Stede, Marion Viereck, Bettina Stark-Watzinger, Alexander Katzung, Wiebke Knell und Nils Weigand

Quelle: FDP-Stadtverband

Dank an Bettina Stark-Watzinger

v. l. Lukas Stede, Marion Viereck, Bettina Stark-Watzinger, Alexander Katzung, Wiebke Knell und Nils Weigand

Quelle: FDP-Stadtverband

Unternehmensgründungen

FDP ruft die Gründerrepublik Deutschland aus

Die Zahl der Gründungen in Deutschland hat sich in den letzten fünfzehn Jahren halbiert. Allein in den letzten drei Jahren sind die Gründungen um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Für die Freien Demokraten ist das ein Grund zur Sorge. Die Ursachen für ...

Pkw-Maut

Scheuer muss Maut-Verträge offenlegen

Die gescheiterte Pkw-Maut hat bereits über 53 Millionen Euro verschlungen. Die Freien Demokraten fordern den Verkehrsminister auf, alle relevanten Informationen öffentlich zu machen. Bislang konnten lediglich Abgeordnete die Dokumente unter strengen ...

Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]

Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]


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Argumentation

Festakt 70 Jahre FDP Schwalm-Eder mit Christian Lindner in vollem Saal ein voller Erfolg