Wahlprogramm der Kommunalwahl

Nachhaltig erfolgreich. 11 Punkte für ein starkes Melsungen.

1. Gute Bildung von Anfang an

Wir setzen uns für die Sicherung und den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen ein. Wir freuen uns zum Beispiel über einen weiteren Kindergarten am Fuldaufer für bis zu 124 Kinder. Mit der FDP bleibt die Regelbetreuung in Kindergärten kostenfrei. Denn sie schafft Chancengleichheit beim Wechsel in die Schule.

Ein breites Schulangebot bietet jungen Menschen in Melsungen eine gute Vorbereitung auf den Einstieg ins Berufsleben. Kaum, dass die Gesamtschule Melsungen erneuert wurde, ist sie schon zu klein. Durch Erhöhung der Jahrgangszahl an der GSM (Gesamt-Schule Melsungen) und die Rückkehr zu G 9 an der GSS (Geschwister-Scholl Schule) benötigen wir nun dringend einen Erweiterungsbau am Schulcampus. Weil die Jugend der Garant für eine gute Entwicklung unseres Landkreises ist, darf es am Geld für Schulausbildung für die Zukunft der Jugend nicht scheitern.

Die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern ist für uns ein zentrales Anliegen, damit sich Familie und Beruf vereinbaren lassen. Auf Antrag von FDP und SPD wurde die bestehende Nachmittagsbetreuung in eine gGmbH umgewandelt. Für die Zukunft wünschen wir uns den Ausbau dieses Betreuungsmodells mit einem pädagogischen Dachkonzept, einer hauptamtlichen Geschäftsführerstelle und der Einbindung von Stadtbus und AST-Taxi, um Nachmittagsbetreuung und Sport-, Musik- und Vereinsaktivitäten enger zu verzahnen und Eltern Fahrdienste zu ersparen.

Weiterhin unterstürzen wir den Jugendtreff Haspel weiter. Er ist ein wichtiger Baustein bei der Integration von Jugendlichen jeder Herkunft.


2. Hohe Lebensqualität durch großes Freizeitangebot

Zu der wichtigsten Aufgaben gehört die Vollendung des Fuldauferausbaus. Sie steigert die Wohnqualität maßgeblich. Die erste Stufe galt den Kindern und Jugendlichen; der Bereich der Promenade bis zur St.-Georg-Brücke soll nun in einer zweiten Stufe zu einem Naherholungsgebiet für Familien und Senior*innen werden. Wir wollen die Fulda auch hier machen, direkte Zugänge zum Wasser und großzügige Wiesenbereiche mit Sitzbänken und Verweilorten schaffen. An Sonntagen sind wir bereit, den Autoverkehr mit Ausnahmen für die Anlieger zu sperren, um den Promenadenweg und Rasenflächen gefahrlos nutzen zu können.

Sofern es die Finanzen der Stadt Melsungen in der kommenden Legislatur zulassen, möchten wir das Lindenbergwäldchen zur Naherholungszone für die Wohnbereiche zwischen „Am Hang“ und der „Franz-Gleim-Straße“ zu einer Waldanlage mit Parkflair umgestalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Wegenetz im Wäldchen verbessert wird und es von allen Bürgerinnen und Bürgern gefahrenlos genutzt werden kann.


3. Gutes Wohnen: Hohe Werte erhalten, neue Werte schaffen

Wir setzen uns dafür ein, das historische Fachwerkensemble zu bewahren. Dabei kann auch alte und nicht erhaltenswerte Bausubstanz ersetzt werden. Dadurch soll in der Innenstadt Wohnraum geschaffen werden.

Um baufällige Gebäude oder Grundstücke zu kaufen und diese weiter zu entwickeln, setzen wir uns für ein entsprechendes Haushaltsbudget der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ein. Die städtische Wohnbaugesellschaft soll so besonders seniorengerechten und bezahlbaren Wohnungsbau fördern. Außerdem möchten wir, dass die Stadtverwaltung private Investoren aktiv anspricht und unterstützt, damit Wohnungsbauvorhaben schnell zu realisieren sind. Das Citymanagement hat dafür Sorge zu tragen, dass Leerstand reduziert wird und attraktive Angebote in der Innenstadt geschaffen werden.

Um weiteren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig Werte der bestehenden Häuser zu erhalten, unterstützen wir die konsequente Schließung von Baulücken und berücksichtigen dabei Grünflächen, um Wohnqualität und Klima in der Stadt zu schützen. Wir begrüßen die Schaffung kleinerer Baugebiete nach dem Schwarzenberger Modell.


4. Beste Gesundheitsversorgung vor Ort

Die FDP setzt sich für ein Klinikum mit Notfallversorgung, wie im Krankenhausplan des Landes Hessen festgelegt, ein. Dieses Klinikum muss mit anderen Einrichtungen in der Region gut vernetzt sein, um auch in komplizierten Fällen schnelle und optimale medizinische Versorgung zu gewährleisten. Gute medizinische Versorgung in allen Lebenslagen bedeutet für uns auch, auf eine gute ambulante, fachärztliche Versorgung (z.B. Kinderarzt) hinzuwirken.%MCEPASTEBIN%


5. Starke Wirtschaft vor Ort

Sichere Arbeitsplätze in starken Unternehmen sind wichtige Faktoren für unser Gemeinwesen. Der Wirtschaftsstandort Melsungen ist die Grundlage für die hohe Lebensqualität in unserer Stadt.

Die Stärkung der Innenstadt ist für uns ein besonders wichtiger Faktor. Denn vor allem der Marktplatz ist ein Ort der Begegnung, wo unsere städtische Gemeinschaft gelebt wird. Wir wollen die Innenstadt als Marktplatz des täglichen Bedarfs erhalten und fördern. „Wirtschaft wird vor Ort gemacht“ heißt für uns, dass wir uns für den Erhalt der Einzelhandels- und Unternehmensstruktur in der Stadt einsetzen. Um die wirtschaftlichen Schäden der Pandemie abzufedern, setzen wir uns für gezielte Hilfen ein, wo Schäden entstanden sind, und nicht auf Geschenke nach dem Gießkannenprinzip.

Um in der Melsunger Innenstadt ein modernes Arbeitsumfeld zu etablieren, setzen wir uns für die Schaffung eines Coworking Space (Gemeinschaftsbüroräume) ein.


6. Solide Finanzen: Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit

Wir haben sparsam gewirtschaftet und seit 2015 einen städtischen Schuldenabbau um 21 Millionen Euro erreicht. Somit haben wir für die kommende Wahlperiode eine solide finanzielle Ausgangslage geschaffen. In den letzten Jahren haben wir für eine Vielzahl von Projekten erhebliche Zuschüsse erhalten und überall kann man die verschiedenen Investitionen in den Erhalt und in die Attraktivität der Stadt erkennen. Gleichzeitig konnten wir die Stadtwerke Melsungen fast vollständig entschulden und den Haushalt der Kernstadt auf solide Beine stellen, wofür Melsungen letztes Jahr weitere Zuschüsse erhalten hat.

Diese disziplinierte Haushaltspolitik gibt uns den Spielraum, Abgaben in Melsungen konstant niedrig zu halten, eine Vielzahl von Leistungen anzubieten, die andere Kommunen nicht stemmen können, und in wichtige Projekte wie die Stadthalle, die Dorfgemeinschaftshäuser und das Fuldaufer zu investieren. Anstelle von kurzfristigen Maßnahmen setzen wir uns für langfristige, nachhaltige Strategien ein und gehen verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung gestellten Geldern um. Damit auch unsere nachfolgenden Generationen in Melsungen gut leben können.


7. Kultur und Dialog umfassend fördern

Neben den bestehenden Angeboten setzen wir uns für den Ausbau von kulturellen Angeboten für alle Altersschichten ein und solche, die den Dialog zwischen den verschiedenen Altersstrukturen der Melsunger Bevölkerung fördern. Sie sollen Solidarität untereinander stärken und für ein besseres Gemeinschaftsgefühl sorgen. Wir setzen uns für ein weltoffenes und globales Melsungen ein und grenzen uns klar gegen Extremismus von rechts und links ab.


8. Vandalismus stoppen und Gemeinschaft stärken

Melsungen erlebt eine stetige Zunahme von Vandalismus. Wartehäuschen und Bushaltestellen werden zerstört, Fuldabereiche, Straßen und öffentliche Plätze verdrecken, in Randbereichen von Wäldern wird Müll abgeladen. Die FDP setzt sich für ein sauberes und sicheres Melsungen ein und fordert die konsequente Umsetzung des von der FDP initiierten Konzeptes „Aufräumen, aufklären, ahnden“ durch Bürgermeister, Ordnungsamt und Polizei.


9. Moderne Verwaltung: Per App aufs Amt

Wie keine andere Partei steht die FDP für den Slogan „Per App aufs Amt“. Es besteht Handlungsbedarf, die schnelle und umfassende Digitalisierung der Stadtverwaltung voranzutreiben. Deshalb wollen wir eine Stabsstelle für Digitalisierung der Verwaltung schaffen. Da die umliegenden Gemeinden vor ähnlichen Herausforderungen stehen, bietet es sich an, diese Stelle mit unseren Nachbarn gemeinsam als „Arbeitsgemeinschaft digitale Verwaltung“ zu tragen, marktgerecht auszuschreiben und zu finanzieren. Diese Stabsstelle muss konsequent durch eine ausgebildete IT-Fachkraft besetzt sein und ermöglicht die Anpassung der Serviceleistung für die Bürger*innen an zeitgemäßen Ansprüche. Schließlich führt die Digitalisierung zu sinkenden Kosten der Gemeindeverwaltungen.


10. Mobilität, die Mensch und Umwelt weiterbringt

Neben der erfolgreichen Einführung des elektrischen Stadtbusverkehrs will sich die FDP für mehr AST-Angebote, mehr Radwege und weniger PKWs auf den Straßen einsetzen. Neben der Sanierung der B83 in Adelshausen und der L3147/Carl-Braun-Straße setzen wir auf Tempo 30 und Rechts-vor-Links Regelungen auf allen stadteigenen Straßen.

Daneben beinhaltet das Konzept die Umsetzung eines intelligenten Radwegeplanes. Durch die Einführung von Schleifen und Einbahnstraßen soll die Sicherheit der Radfahrer*innen gewährleistet werden und sie als gleichberechtigte Partner im Verkehr sichtbar machen. Zusätzlich setzt sich die FDP für eine höchstmögliche Parkraumbeschaffung wie Parkhausflächen am Sand und Ladestationen für E-Mobilität ein, um die Erreichbarkeit der Innenstadt auch für Tagesbesucher*innen und Geschäftstätige zu gewährleisten.


11. Gute Verkehrsinfrastruktur für den ländlichen Raum

Wir stehen für gute Verkehrsbedingungen in Nordhessen. Melsungens Standortvorteile sind nicht nur die schöne Lage im Grünen, sondern auch die gute Erreichbarkeit der Universitätsstadt Kassel, sowie die Anbindung an alle Autobahnen (auch der A49!) im Herzen Deutschlands.