Stellungnahme zum Antrag von CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen zur Rückabwicklung des Krankenhausverkaufs

Die FDP-Fraktion Melsungen lehnt den vorliegenden Antrag von CDU, FWG und Bündnis 90/Die Grünen entschieden ab.

Ziel des Antrags ist es, den bereits beschlossenen und rechtsverbindlich eingeleiteten Verkauf des ehemaligen Krankenhauses an den Melsunger Physiotherapeuten und Unternehmers Erdal Eren rückgängig zu machen und durch eine neue Arbeitsgruppe mögliche Alternativen zu prüfen.

Demokratische Entscheidungen müssen gelten und verlässlich sein

Demokratie lebt von Verlässlichkeit. Der Verkauf wurde durch die Stadtverordnetenversammlung nach ausführlicher Diskussion und auf Grundlage einer sachlichen Bewertung rechtsverbindlich beschlossen. Wer nun fordert, diese Entscheidung erneut aufzurollen, offenbart ein fragwürdiges Demokratieverständnis: Abstimmungen so lange zu wiederholen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist, untergräbt das Vertrauen in unsere demokratischen Gremien. Die Glaubwürdigkeit der Stadtverordnetenversammlung in Melsungen steht auf dem Spiel, dazu will sich die FDP nicht hergeben.

Nutzungskonzept stand im Mittelpunkt – nicht das IGZ

Der finale Beschluss zum Verkauf basierte nicht auf der Realisierbarkeit eines intersektoralen Gesundheitszentrums (IGZ), sondern auf der Qualität des vorgelegten Nutzungskonzepts. Das Konzept von Erdal Eren überzeugte durch konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung vor Ort. Der Magistrat, der bei seiner Entscheidung auch auf eine Ergänzung des angedachten IGZ achtete, hat den Zuschlag letzten Endes aufgrund des besseren Konzeptes erteilt und dies wurde mit großer Mehrheit von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Die FDP-Fraktion sieht keinen Grund ein Einzelargument, das Anlass zu weiterer Verzögerung gibt, zu unterstützen. Vielmehr diene die ausschließliche Verknüpfung mit einem IGZ lediglich als Vorwand zur politischen Verzögerung.

Versorgung sichern statt blockieren

Der Antrag der Fraktionen von CDU, FWG und Grüne führt zu nichts anderem als zu weiterer Verzögerung und zur Aufrechterhaltung des untragbaren Status quo. Die Stadt trägt weiterhin die sehr hohen Instandhaltungskosten des leerstehenden Gebäudes – Mittel, die besser in die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger investiert wären.

Das Nutzungskonzept von Erdal Eren ist ein Gewinn für Melsungen:

· Schließung einer bestehenden Versorgungslücke im Bereich ambulanter Reha- und Kurzzeitpflegeangebote

· Stärkung der regionalen Gesundheitsinfrastruktur

· Verantwortungsvolles Engagement eines ortsansässigen Unternehmers, der das Projekt mit Herzblut verfolgt und sein Unternehmen in Melsungen weiterentwickeln möchte

· Schaffung neuer Arbeitsplätze und nachhaltiger wirtschaftlicher Impulse

Reha-Zentrum ist Chance für Melsungen

Gerade weil das intersektorale Gesundheitszentrum wahrscheinlich nicht realisiert wird, wächst die Bedeutung wohnortnaher Versorgungsangebote. Die Menschen müssen derzeit für bestimmte Behandlungen in andere Städte ausweichen. Ein ambulantes Reha-Zentrum in Melsungen schafft hier echte Abhilfe, spart Wege, entlastet Angehörige und stärkt Melsungen als Gesundheitsstandort. Die FDP-Fraktion appelliert an alle Stadtverordneten, sich ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bewusst zu sein. Melsungen braucht jetzt keine weiteren parteipolitisch motivierten Hinhaltetaktiken, sondern entschlossene Schritte zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Darüber hinaus werden wir, auch wenn derzeit die Rahmenbedingungen für ein IGZ ungünstig sind und die Landesregierung eine Realisierung nicht unterstützt, uns weiterhin dafür einsetzen.