Land Hessen zwingt Kommunen zu Steuererhöhungen – Kommunale Selbstverwaltung erhalten

Die FDP-Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung auf, die finanzielle Eigenverantwortung bei der Ausgestaltung des künftigen kommunalen Finanzausgleichs umfassend zu berücksichtigen. Ein entsprechender Antrag wurde zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht. „Finanziell erfolgreiche Städte werden durch die geplante Solidarabgabe erheblich benachteiligt. Das darf so nicht hingenommen werden“, findet der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand. Letztlich treibe der neue Erlass die Kommunen zu Steuererhöhungen, die dann zu Lasten der Bürger gehen. 

Außerdem werde die kommunale Selbstverwaltung als Grundrecht der Kommunen erheblich eingeschränkt, da die Gemeinden in ihren Entscheidungen nicht mehr selbstständig sind. „Das Land soll sich endlich seiner Verantwortung stellen und den Kommunen die benötigten Mittel für die Aufgaben zur Verfügung stellen“, verlangt Fraktionsvorsitzende Wiebke Reich abschließend. Dies fordere die FDP mit ihrem Antrag ein.