FDP Schwalm-Eder: Landkreis versagt bei seinen Hausaufgaben

Mit Verwunderung hat der FDP-Kreisverband Schwalm-Eder die Diskussion über die Schülerbeförderung für Kinder aus sozialschwachen Familien zur Kenntnis genommen. Fakt ist, dass für die Schülerbeförderung auch im Bereich weitergehender Schulen der Schwalm-Eder-Kreis zuständig ist. Dieser muss dafür die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. 

Die Aussagen des Ersten Kreisbeigeordneten Winfried Becker, dass diese freiwillige Leistung vonseiten des Regierungspräsidiums nicht genehmigt würde, lenkt lediglich vom Versagen der SPD/FWG-Koalition ab, so der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand. Die FDP Schwalm-Eder und auch Kultusministerin Dorothea Henzler unterstützen den Besuch weitergehender Schulen, allerdings ist das Hessische Kultusministerium für diese Aufgabe nicht zuständig. 

Die Koalition aus SPD und FWG hat sich in den Haushaltsberatungen der letzten Jahre geweigert, sinnvolle und notwendige Sparmaßnahmen in die Wege zu leiten. Seit Jahren wird vonseiten der FDP angeregt, die Kreiserholungsbetriebe in Sylt und Berchtesgaden sozialverträglich zu veräußern. Dieser Erlös würde zu positiven Einspareffekten im Haushalt führen. Außerdem könne die jährliche E-ON-Dividende in Höhe von ca. 1,3 bis 1,5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden. 

Mit diesen Maßnahmen wären die Kosten für die Schülerbeförderung leicht zu schultern. Damit wäre sozialschwachen Familien weit mehr geholfen als mit dem Erholungsangebot auf Sylt, so Nils Weigand weiter. Außerdem könnte die Erhöhung der Kreisumlage vermieden werden, um die stark strapazierten Gemeinden zu entlasten. Diese dürfen nicht unter der Verweigerungshaltung des Landkreises leiden.