Alt-Kennzeichen für Kfz soll Entscheidung des Kreistages sein

10.07.2014

Die FDP Schwalm-Eder setzt sich zusammen mit der FDP-Kreistagsfraktion für eine Initiative „Pro FZ-, MEG-, ZIG-Kennzeichen im Schwalm-Eder-Kreis“ ein. Mit Unterstützung des ehemaligen Verkehrsministers Dieter Posch konnte die FDP-Landtagsfraktion davon überzeugt werden, einen Antrag im Hessischen Landtag einzubringen, dass die Zuständigkeit für die Einführung der Altkreis-Kennzeichen vom Landrat zum Kreistag wechseln soll. Dadurch übernimmt das demokratisch gewählte Parlament die Entscheidungsfindung über die Einführung der Kennzeichen.

Selbstverständlich können die Wählerinnen und Wähler bei der nächsten Kommunalwahl dann die Parteien im Schwalm-Eder-Kreis stärken, die für eine Freigabe für die Altkreis-Kennzeichen stehen. In der letzten Legislaturperiode des Hessischen Landtages wurde die Freigabe der Altkreis-Kennzeichen aufgrund einer FDP-Initiative durchgesetzt. „Daher sollten wir diese Wahlfreiheit auch im Schwalm-Eder-Kreis ermöglichen“, so der FDP-Kreisvorsitzende Nils Weigand abschießend.