Aktuelles - FDP-Stadtverband Melsungen

Diskussionsveranstaltung

Wie retten wir die Rente?

"Die Rente ist sicher" – ein Satz, der sich in das kollektive Gedächtnis der Deutschen einbrannte. Doch was Norbert Blüm 1997 als politisches Dogma festschrieb, ist für junge Generationen heute realitätsfremd. Die vermeintliche Rentensicherheit ist einer ...
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MdB Otto Fricke Gast beim FDP-Neujahrsempfang

Diese Europawahl wichtiger denn je

Otto Fricke MdB
Otto Fricke MdB
Die Melsunger FDP traf sich bei sonnigen Frühjahrswetter in der Melsunger Stadthalle zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang. Die Vorsitzende Marion Viereck freute sich, dass trotz oder gerade wegen des sonnigen Wetters viele Besucher der Einladung gefolgt sind. Sie erinnerte in ihrer Begrüßung an die wichtigsten politischen Entscheidungen in Melsungen des vergangenen Jahres, insbesondere die erfolgreiche Sanierung der St. Georgs Brücke und der Kasseler Straße.

Der Kreisvorsitzende Nils Weigand wies in seinem Grußwort auf die bevorstehende Europawahl hin. Bei dieser geht es um die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents als Quelle des Friedens, der Freiheit und des Wohlstandes. Dies gilt es für die Zukunft zu sichern und Europa nicht nationalistischen Populisten zu überlassen. Daher sollte es eine hohe Wahlbeteiligung geben, da Europa jeden betrifft.

Der diesjährige Ehrengast der Bundestagsabgeordnete Otto Fricke berichtete in einer kurzweiligen Rede über die politische Situation in Berlin. In Zeiten immer stärker steigender Staatseinnahmen ist es aus seiner Sicht allerhöchste Zeit den Bürgern etwas von ihren Steuerleistungen zurückzugeben. Der Solidaritätszuschlag sollte daher laut Fricke noch in dieser Wahlperiode vollumfänglich abgeschafft werden. Außerdem stellte er die Auswirkungen der geplanten Solidarrente dar. Insbesondere die fehlende Bedürftigkeitsprüfung führt zu erheblichen Ungerechtigkeiten und unnötigen Kostenrisiken. Daher ist die Solidarrente keine adäquate Lösung des Problems der Altersarmut. Die FDP Bundestagsfraktion wird dazu demnächst ein Konzept für ein Liberales Bürgergeld vorlegen.

Bilder Reinhold Hocke














Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Marion Viereck überreichte Spezialitäten aus Melsungen und der Region an den Ehrengast Otto Fricke.



v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Dieter Posch (Staatsminister a.D.), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)

(Bild Reinhold Hocke) v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Dieter Posch (Staatsminister a.D.), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)
(Bild Reinhold Hocke) v.l. Otto Fricke MdB, Marion Viereck (Vorsitzende FDP Melsungen), Dieter Posch (Staatsminister a.D.), Nils Weigand (Vorsitzender FDP Schwalm-Eder)

Basis Rente: Faire und zielgenaue Hilfe sowie Bürgergeld

• Im Kampf gegen drohende Altersarmut schlagen die Freien Demokraten eine "Basis-Rente" für Geringverdiener vor.
• Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist unser Leitgedanke.
• Wir Freie Demokraten meinen: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung.

https://www.fdp.de/forderung/einfuehrung-eines-liberalen-buergergeldes


Einführung eines liberalen Bürgergeldes

Wir Freie Demokraten setzen uns für mehr Transparenz und für die Vereinfachung bei den steuerfinanzierten Sozialleistungen ein. Aktuell gibt es viele verschiedene Sozialleistungen mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen. Diese Leistungen sind oft nicht ausreichend aufeinander und mit dem Steuersystem abgestimmt. Wem welche Leistungen zustehen, ist für die Betroffenen und auch für die Verwaltung oft nicht klar.

https://www.liberale.de/content/fuer-einen-aktivierenden-sozialstaat
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FDP-Kreistagsfraktion fordert Aufklärung über FWG im Kreistag

Die FDP-Kreistagsfraktion im Schwalm-Eder-Kreis hat sich aufgrund der verwirrendend Berichterstattung rund um den Fraktionsaustritt von Herrn Dr. Christoph Pohl aus der Fraktion der FWG in einem Brief an den Kreistagsvorsitzendens Michael Kreutzmann gewandt. Die FDP-Kreistagsfraktion bittet um Aufklärung seitens des Kreistags, um den Ansehen des Gremiums nicht zu schaden, das aus Sicht der FDP-Fraktion aktuell ohne Mehrheit der SPD-FWG-Koalition dasteht.

„Aufgrund der verwirrenden medialen Berichterstattung möchten wir gerne Klarheit darüber haben, zu welcher Formation die Abgeordneten der FWG, die mit der SPD im Schwalm-Eder-Kreis koalieren, denn nun gehören“, sagte die FDP-Faktionsvorsitzende und Landtagsabgeordnete Wiebke Knell. „Aus Respekt vor den Wählerinnen und Wählern sollte klargestellt werden, wer für die Freien Wähler und wer für die Freie Wählergemeinschaft im Kreis spricht. Wir wünschen uns daher ein klärendes Wort vom Kreistagsvorsitzenden, damit das Ansehen des Kreistags bei den vielen Unklarheiten nicht beschädigt wird.“

Europawahl 26. Mai 2019

Europas Chancen nutzen.

Die Freien Demokraten haben ihr Europawahlprogramm beschlossen und ihre Kandidaten zur Europawahl gekürt. Nicola Beer führt die Liste an. Sie will Europa zum Leuchten bringen.

Christian Lindner begreift die Vorbereitung auf die Europawahl als Lehre aus Geschichte: "Frieden, Freiheit in Europa. Allein dafür haben sich Arbeit unserer Vorväter gelohnt."

Wir Freie Demokraten wollen Europa wieder zu einem Kontinent der Chancen machen. Die Europäische Union hat uns viele Errungenschaften gebracht und birgt noch mehr brachliegende Potenziale. Um sie zu nutzen, brauchen wir jetzt einen Neustart für Europa. Europa braucht Antworten auf die drängenden Fragen. Ideen für ein besseres, stärkeres und effizienteres Europa haben wir mit Ihnen schon auf unserem Freiheitskonvent am 11. November 2018 diskutiert.

Landesparteitag

Umweltschutz ist Bürgerrecht

Umwelt- und Klimaschutz, mehr Sichtbarkeit von Frauen - die FDP Bayern hat auf ihrem Landesparteitag die Weichen für eine inhaltliche und personelle Neuausrichtung die Weichen gestellt.  Großen Raum nahm am Samstag die Diskussion des Antrags "Umweltschutz ...
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Exit vom Brexit

Großbritannien muss ein wichtiger Teil Europas bleiben

Die dritte Brexit-Abstimmung letzte Woche brachte die Entscheidung: Die Briten wollen den Brexit verschieben. Die Freien Demokraten hoffen auf die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre.  FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für einen ...
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Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern WIESBADEN ? Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: ?Der Aktionsplan […]
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Haushalt 2016

Die Schuldenbremse ist unverhandelbar Schwarz-Grün geht keinerlei strukturelle Reform an Mehreinnahmen werden verfrühstückt WIESBADEN: ?Die Schuldenbremse ist auch angesichts der erforderlichen Mehrausgaben zur Bewältigung der Schuldenkrise nicht verhandelbar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik, dass diese sich an den Volkeswillen hält. Eine Debatte zur Aufweichung der Schuldenbremse werden wir nicht führen. Stattdessen erwarten […]
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